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Positionspapier zum Polizeiaufgabengesetz


Positionspapier zum PAG

Positionspapier zur Novellierung des Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Staatlichen Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)

Sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Damen und Herren,

die Landeshauptstadt München ist, gefolgt von der freien Kreisstadt Augsburg die sicherste Großstadt der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der Straftaten sinkt im Vergleich zu den letzten Jahren. Der Freistaat Bayern ist mit einer Abnahme der Straftaten um 28,7% im Vergleich zum Vorjahr (2016) das sicherste Bundesland Deutschlands (PKS 2017).
Mit Bestürzung wurde daher in den vergangenen Wochen über die drastischen Veränderungen im PAG diskutiert. Viele Änderungen in der Novelle sind in ihrer Schärfe und Deutlichkeit nicht nachvollziehbar und strapazieren die Grenzen eines demokratischen Rechtsstaates. Diese Ansichten werden von vielen Expertinnen und Experten aus Politik, Justiz und Öffentlichkeit, aber auch von vielen zehntausenden bayerischen Bürgerinnen und Bürgern in Form von Demonstrationen und Protesten geteilt.

Vor allem folgende Punkte werden kritisch gesehen:
•    Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle (PAG-E Art. 33-47) Hier wird ein hohes Risiko von falschen Prognosen und eine Tangierung des schutzwürdigen Kernbereichs privater Lebensgestaltung befürchtet.

•    Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im Bereich der Telekommunikation (PAG-E Art. 35,42,45) Diese Eingriffsrechte bei drohender Gefahr werden als eine Bedrohung der Privatsphäre gesehen und müssen als Schritt in Richtung Überwachung durch den Staat verstanden werden.

•    Einsicht und Veränderung von Daten in sog. räumlich getrennten Speichermedien (bspw. Cloud-Speicher) (PAG-E Art. 22) Jegliche Eingriffe in persönliche Daten sowie deren Veränderung stellen eine Verletzung der Privatsphäre dar.

•    Funkzellenabfrage (PAG-E Art. 44) Die vorsorgliche Überwachung von Telefonanschlüssen und -gesprächen ohne Anzeichen einer Straftat birgt erhebliche Risiken der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.

•    Verdeckte Ermittler (PAG-E Art. 37,38) V-Personen ähnliche Zustände sind bisweilen ein gängiges Mittel des Verfassungsschutzes. Dieses Zugeständnis wird zusätzlich noch um den Einsatz von Vertrauenspersonen erweitert. Dieser Entwurf erinnert an die Observationstechniken der DDR.

•    Lockerung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern (PAG-E Art. 49) Das geschützte Vertrauensverhältnis ist unantastbar, während der bzw. die Berufsgeheimnisträger bzw. -trägerin von Datenerhebungen betroffen sein darf. Dazu zählen offene Bild- und Tonaufnahmen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1), Postsicherstellung (Art. 49 Abs. 1 Satz 2), längerfristige Observation sowie die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen (des nichtöffentlich gesprochenen Wortes) (Art. 49 Abs. 1 Satz 3), Eingriffe in den Telekommunikationsbereich (Art. 49 Abs. Satz 4) und verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme (Art. 49 Abs. 1 Satz 5). Nach §53 Abs. 1 Satz 5 StPO sind Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken sowie der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten mitwirken oder mitgewirkt haben zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Die oben genannten Maßnahmen können jedoch mit der Novellierung ebenfalls gegen die genannten Berufsgeheimnisträger gerichtet werden. Dies betrifft Journalisten, vor allem aber auch Forscherinnen und Forscher an bayerischen Universitäten und deren Forschungsfreiheit. Durch §53 Abs. 1 Satz 3a StPO tangierte Studentenwerke würde durch deren Tätigkeit als Beratungsstelle für psychische, persönliche und studienbezogene Probleme ebenfalls betroffen sein.

Die aufgeführten Inhalte sollen eine beispielhafte Auswahl aufzeigen, welche ausschlaggebend für unsere ablehnende Haltung gegenüber der Novellierung des PAG stehen.
Als Studierende an bayerischen Hochschulen sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung innerhalb unserer Zivilgesellschaft. Aufgrund des Ausmaßes der vorgesehenen Änderungen können wir die Geschehnisse jedoch nicht länger unkommentiert betrachten. Studentinnen und Studenten haben in diesem Zusammenhang als nicht unerheblicher Anteil an der Bevölkerung eine nicht zu unterschätzende Stimme – den Wissenstransfer.
Diese gesetzlichen Veränderungen sind nicht mit den sozialen Belangen der Studentinnen und Studenten aber auch sonstigen Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft vereinbar. In den Leitbildern und Grundsätzen vieler bayerischer Universitäten wird der gesellschaftliche Diskurs angestrebt und Studentin-nen und Studenten sollen nicht nur ausgebildet, sondern auch politisch sensibilisiert werden. Außerdem beinhalten viele universitäre Credos die Komponenten Wissen und Gewissen, weswegen Studierende nicht länger im abgeschlossenen, universitären Raum denken, sondern für eine weltoffene, freiheitliche und progressive Gesellschaft plädieren sollen. Auch zukünftig soll Bayern ein Standort für die akademische Bildung darstellen und nicht durch rigorose Gesetze mögliche Studentinnen und Studenten abschrecken.

Die bayerischen Studierenden stellt sich daher entschieden gegen die Novellierung des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG).

Hochachtungsvoll, gezeichnet

Studentischer Konvent der Universität Augsburg
AStA der Universität Augsburg
Studentischer Konvent der Universität Regensburg
AStA der Universität Regensburg
Fachschaftenrat der Universität Bamberg
Studierendenvertretung der ADBK München
Studierendenvertretung der HS Augsburg
Studentischer Konvent der Universität Bamberg
Studentischer Konvent der Universität Erlangen-Nürnberg
Studentischer Konvent der TH Georg Simon Ohm Nürnberg
Studierendenvertretung der HS Coburg
GeoDach e.V.

Beschluss (16.05.2018)

Der studentische Konvent möge beschließen...
... die vorliegende Stellungnahme zur Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll mit Unterstützung der studentischen Legislativen und Exekutiven an bayerischen Hochschulen medial veröffentlicht und an die betreffenden Stellen geschickt werden.

Begründung

Studierende nehmen innerhalb einer Zivilgesellschaft eine besondere Rolle ein – nicht zuletzt aufgrund ihres hohen Anteils an der Bevölkerung. Aufgrund ihrer Stellung an den höchsten Bildungseinrichtungen des Landes stehen sie in der Verantwortung Wissenstransfer zu betreiben und politisch-gesellschaftliche und hochschulbezogene Diskurse kritisch zu begleiten. Die gesetzlichen Veränderungen stellen einen tiefen Eingriff in das Leben eines jeden Studierenden dar. Dabei wird es ermöglicht in Cloud-Dienste Einblick zu bekommen und Daten zu verändern – Dienste, die von jedem Studierenden (und vielen Forschenden) im Alltag wahrgenommen werden sowie deren studentische und wissenschaftliche Arbeit gefährden können. Die Stellungnahme zielt dabei v.a. auf die Wahrung der geistigen Interessen eines jeden Studierenden an jeder Fakultät der Universität Augsburg aber auch an anderen Hochschulen in Bayern ab.
Des Weiteren sehen wir hier einen Handlungsbedarf, welcher sich aus dem Leitbild der Universität Augsburg ableitet. §17 Abs. 5 der GO der Universität Augsburg besagt dabei: „der Allgemeine
Studierendenausschuss erledigt […] laufende Angelegenheiten der Studierenden und soll zur Information, Meinungsbildung und Aktivierung der Studierenden beitragen“. Da der AStA die Exekutive in der studentischen Hochschulpolitik darstellt, benötigt dieser die Legitimation durch
den studentischen Konvent als Legislative.
Auch aus einer vergangenen Anfrage an den Ältestenrat (09.01.2017) bezüglich des allgemeinpolitischen Mandates wird ein „Brückenschlag von der Studierendenschaft […] zum allgemeinpolitischen Bereich“ erlaubt, „solange und soweit sie in Zusammenhang stehen und die
hochschulpolitischen Belange deutlich erkennbar bleiben“.
Des Weiteren werden durch die Novellierung auch die sozialen Belange von Studierenden an der Universität Augsburg sowie in ganz Bayern stark tangiert, weil starke Eingriffe in die Privatsphäre ermöglicht werden. Dies ist nicht konform mit Art. 2 Abs.1 GG. Jeder Studierende steht hierbei in
der Verantwortung sich gegen derartige Veränderungen in (hochschul)-politischen Gremien und sich somit aktiv gegen eine Kultur des Vergessens einzusetzen.
Mit den geplanten Novellierungen wird erheblich in die Freiheit von Forschung und Lehre eingegriffen (s. beispielsweise PAG-E Art. 49). Kritische Forschungen zu bestimmten Themen
können dem Forschenden zum Verhängnis werden, da dieser in eine „Gefährder“ Ecke gedrängt wird. Somit ist die Multiperspektivität an wissenschaftlichen Teildisziplinen erheblich in Gefahr (s. Stellungnahme). Der jüngste Fall eines angehenden Lehrers, dem die Verbeamtung aufgrund
früheren hochschulpolitischen Engagements verwehrt wurde zeigt auch, wie wichtig der Schutz personenbezogener Daten ist. Durch §53 Abs. 1 Satz 5 StPO tangierte Studentenwerke würden durch deren Tätigkeit als Beratungsstelle für psychische, persönliche und studienbezogene Probleme ebenfalls vom Art. 49 Abs. 1 PAG-E betroffen.
Auch der Wahlspruch der Universität Augsburg „Scientia et Conscientia“ – Wissenschaft und Bewusstsein zeigt, dass Studierenden nicht nur in abgeschlossenen Containern denken sollen, sondern für eine weltoffene, freiheitliche und progressive Art der Hochschule aber auch der Gesellschaft plädieren sollen. Abschließend sollen die Worte der Präsidentin (16.12.2014) in Erinnerung gerufen werden: „Ich wünsche mir, dass die Studierenden die Universität nicht nur als Lernort für den späteren Beruf sehen, sondern sich hier auch einbringen – in der Hochschulpolitik, in den Fachschaften, in den studentischen Initiativen oder sozialen Projekten“.

Über den aktuellen Stand berichten wir hier fortlaufend.

Meldung vom 17.05.2018