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Innovationspark und Zivilklausel - eine kleine Begriffsklärung

Im Süden an den Campus der Universität angrenzend entsteht derzeit ein großer Forschungspark, der Augsburger Innovationspark. Angedacht sind etwa 70 Hektar Fläche. Diese Begriffsklärung ist auf den Themenbereich einer Zivilklausel fokussiert, erklärt daher nur die relevanten Punkte. Ein umfassendes Bild vom Innovationspark kann über die Links in den Quellen gewonnen werden.

Der Innovationspark. Worum geht es?

Im Innovationspark sollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Faserverbund, ressourceneffiziente Technologien, Mechatronik, IT und Umwelt angesiedelt werden. Eine der wichtigsten Forschungen dort wird sich wohl mit Karbonfaserstoffen beschäftigen.

Was ist das Problem?

Neben vielen Vorzügen einer solchen Zuwanderung von Wirtschaft und Forschung ergeben sich damit auch Nachteile. Einige befürchten nun, die dort betriebene Forschung könnte zu großen Teilen Rüstungszwecken dienen. Darauf wird nicht zuletzt auch aufgrund der beteiligten Unternehmen geschlossen, etwa EADS/Premium AEROTEC.

Wie ist die Universität beteiligt?

Das Projekt ist eigentlich eines der Stadt Augsburg sowie des Freistaates Bayern. Der Park soll allerdings nicht grundlos direkt neben der Universität angesiedelt werden. Durch Forschungskooperationen sowie die Beteiligung von Institutsmitgliedern des Innovationsparks als ProfessorInnen an der Universität wäre ein direkter Einfluss gegeben.

Die Zivilklausel

Einige befürworten nun, um eine Ausrichtung der Uni Augsburg zur Rüstungsforschung abzuwenden, eine so genannte Zivilklausel. Diese könnte in die Grundordnung der Universität aufgenommen werden und würde das Verhältnis der Universität zur Rüstungsforschung regeln.

Was ist eine Zivilklausel?

In einer Zivilklausel würde sich die Universität Augsburg selbst verpflichten, nur für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und zu lehren. Damit könnte etwa eine Kooperation in Forschung und Lehre mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr beschränkt oder gar ausgeschlossen werden. Auch die Durchführung von entsprechenden Projekten mit Hilfe von Drittmitteln könnte davon betroffen sein.

Ist das so einfach?

Das gestaltet sich aufgrund mehrerer Faktoren als nicht sehr einfach und muss daher ausreichend diskutiert werden.

Wirtschaftliche Gründe

Die Ansiedlung forschender Unternehmen könnte starke wirtschaftliche Vorteile für die Region und die Stadt bringen. Sollten sich Unternehmen von einer Zivilklausel in ihren Handlungsmöglichkeiten bedroht fühlen, könnten diese Vorteile gefährdet werden

"Dual Use"-Problematik

Gerade im Bereich der Materialforschung hat man es häufig mit Forschungen zu tun, die sowohl eine zivile Nutzung ihrer Ergebnisse als auch eine militärische erlauben. So könnte aus Karbonfasern sowohl ein besonders leichtes und stabiles Rettungsboot oder Autoteil hergestellt werden als auch ein besonders leichtes und stabiles Maschinengewehr oder Kampfflugzeug. Nicht immer ist klar zu differenzieren, welchem Zweck die jeweilige Forschung dient, so könnten also auch zivile Forschungsprojekte durch die Zivilklausel gefährdert werden. Dem stellen Kritiker allerdings entgegen, dass diese Unklarheit bewusst geschaffen und zum Schutz von Rüstungsprojekten gehalten wird.

Freiheit von Forschung und Lehre

Artikel 5.3 des Grundgesetzes schreibt die Freiheit von Forschung und Lehre vor. Durch ein "Verbot" von Rüstungsforschung wäre diese augenscheinlich gefährdet. Befürworter einer Zivilklausel führen an, dass es sich gerade bei Rüstungsforschung oft um Auftragsforschung handle, die vertraglich geregelt werde. Bei einer Zivilklausel würde sich also lediglich die Universität selbst auferlegen, ihre Ressourcen nicht für Rüstungsforschung zur Verfügung zu stellen.

Weiterführende Informationen: