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Der neue Rundfunkbeitrag: Informationen für Studierende

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf einen geschlechtergerechten Sprachgebrauch verzichtet. Gemeint sind bei den entsprechenden Substantiven immer sowohl Frauen als auch Männer.

1. Wie ist die Beitragspflicht geregelt?

Die bisherige Rundfunkgebühr wurde zum 01.01.2013 durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Seit diesem Datum wird für jede Wohnung eine Grundpauschale von monatlich 17,98 € berechnet, unabhängig davon, ob in der Wohnung Empfangsgeräte zur Verfügung stehen und genutzt werden, und wie viele Personen in der Wohnung leben. Der Beitrag ist jeweils für drei Monate zu zahlen. 

2. Wer muss zahlen?

Beitragspflichtig ist jeder Wohnungsinhaber, also jede volljährige Person, die dort tatsächlich lebt, ganz gleich welcher Nationalität (siehe Frage 6b).

3. Was ist eine "Wohnung"?

Jede baulich abgeschlossene Wohneinheit zählt als Wohnung, die

4. Wer muss bei einer Wohngemeinschaft (WG) zahlen?

Pro Wohnung muss ein volljähriger Bewohner angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag bezahlen. Wer diesen Beitrag bezahlt, müssen die WG-Bewohner untereinander klären. Alle anderen Bewohner, die schon angemeldet sind, können sich abmelden. Der beitragspflichtige Bewohner hat dann Anspruch darauf, von den anderen Mitbewohnern deren Anteil am Monatsbeitrag von 17,98 € zu erhalten. Komplizierter wird es, wenn einzelne Mitbewohner - beispielsweise als Empfänger von BAföG-Leistungen - von der Beitragspflicht befreit sind. Diese können dann nicht herangezogen werden.

Ein Beispiel:

Eine Wohngemeinschaft bestehend aus vier volljährigen Studierenden, davon ein BAföG-Empfänger. Eines der WG-Mitglieder fungiert als Beitragszahler und bezahlt die 17,98 €/Monat. Er kann dann von den beiden anderen beitragspflichtigen WG-Mitgliedern jeweils 6,00 € (17,98 €/3) anteilig verlangen. Der BAföG-Empfänger bleibt - weil befreit (siehe Frage 6) - außen vor.

5. Wer muss bei einem Wohnplatz in einem Studentenwohnheim zahlen?

6. Wie kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen?

a) Kann ich befreit werden, wenn mein Wohnheimplatz lediglich mein Nebenwohnsitz ist?

b) Sind ausländische Studierende befreit?

7. Welche Auskunftspflicht habe ich als Mieter?

Jeder Wohnungsinhaber muss sich von sich aus bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt anmelden und Änderungen seiner Daten mitteilen. In Wohngemeinschaften gilt dies nicht, wenn bereits ein anderer Mitbewohner angemeldet und Beitragsschuldner ist. Darüber hinaus kann die jeweilige Rundfunkanstalt von jedem Beitragsschuldner umfangreiche Auskunft über seine Daten verlangen.

8. Kann ich mich "drücken" und was passiert, wenn ich nicht zahle?

Mit der Haushaltsabgabe (Beitragspflicht pro Wohnung) können sich so genannte "Schwarzseher" nur noch schwerlich vor der Zahlung "drücken". Kam man bisher relativ leicht um die Gebührenzahlung herum, weil die GEZ nachweisen musste, dass gebührenpflichtige Rundfunkgeräte vorhanden waren, muss man nun selbst nachweisen, dass nicht einmal die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen. Kann man das nicht, muss der Beitrag entrichtet werden, wenn man nicht befreit ist.

Achtung: Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

9. Können die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten Zutritt zu Wohnungen verlangen?

Nein, das durften sie nie und dürfen sie auch zukünftig nicht. Ein Betreten der Wohnung ist auch gar nicht mehr nötig, da der Beitrag unabhängig der Anzahl der Geräte, oder ob tatsächlich welche vorhanden sind, erhoben wird.

10. Wo erhalte ich weitere Informationen?

  
Diese Seite wurde erstellt mit Informationen des Studentenwerks Göttingen.