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Geschäftsordnung des AStA


Hier befindet sich die Geschäftsordnung (GeschO) des AStA zum Nachlesen:

Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Augsburg

 

Inhalt

A.    Allgemeines

§1 Allgemeine Grundsätze

§2 Begriffsbestimmungen

B.    Sitzungsleitung

§3 Zusammensetzung der Sitzungsleitung

§4 Aufgaben der Sitzungsleitung

C.    Sitzungen

§5 Turnus

§6 Grundsatz der Öffentlichkeit

§7 Ladung und vorläufige Tagesordnung

§8 Sitzungsbeginn

§9 Sitzungsablauf

D.    Beschlussfassung

§10 Antragsgrundsatz, Antragsberechtigung, Form der Anträge

§11 Beschlussfähigkeit

§12 Übertragung des Stimmrechts

§13 Beschlussfassung

E.    Protokoll

§14 Erstellung eines Protokolls

§15 Inhalt des Protokolls

F.     Auslegung, Änderung und Aufhebung dieser Geschäftsordnung

§16 Auslegung dieser Geschäftsordnung

§17 Annahme, Änderung und Aufhebung dieser Geschäftsordnung

 

A.   Allgemeines

§1 Allgemeine Grundsätze

(1)   Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) vertritt ausführend die Studierenden der Universität Augsburg.

(2)   Er hat seine Entscheidungen aufgrund hinreichender Kenntnis der Sachlage zu treffen. Er hat hierfür alle relevanten Tatsachen selbst von Amts wegen zu ermitteln.

(3)   Die Mitglieder des AStA haben sich entsprechend ihres Amtes zu verhalten.

(4)    Alle Referent*innen des AStA haben durch ihre Mitarbeit dazu beizutragen, dass der AStA seine Aufgaben wirksam erfüllen kann. Alle weiteren Mitglieder sind dazu aufgerufen, sich an der Arbeit des AStA auch referatsübergreifend zu beteiligen.

§2 Begriffsbestimmungen

            Im Sinne dieser Geschäftsordnung sind:

(1)   „Stimmberechtigte“ vom studentischen Konvent in den AStA gewählte Studierende,

(2)   „Referenten“ und „Referentinnen“ vom studentischen Konvent gewählte Mitglieder des AStA,

(3)    „Vorstand“, vom studentischen Konvent, dem Fachschaftenrat und der Studierendenschaft in dieses Amt gewählte Studierende,

(4)   „freie Mitarbeitende“ freiwillig im AStA mitarbeitende Mitglieder, die nicht vom studentischen Konvent gewählt wurden,

(5)    im allgemeinen „Mitglieder“ Personen aus Absatz 1 bis 4,

(6)   „Anträge“ solche Begehren, die einen Beschluss über

  1. eine Handlungsabsicht des AStA,
  2. eine Stellungnahme,
  3. eine Handlungs- oder Unterlassungsaufforderung gegenüber einem Organ der Studierendenschaft

zum Gegenstand haben;

(7)    „Änderungsanträge“ solche Begehren, die eine Änderung eines Antrags im Sinne von Absatz 6 zum Gegenstand haben

(8)   „Anträge zur Geschäftsordnung“ insbesondere solche Begehren, welche

  1. die sofortige Abstimmung,
  2. die Schließung der Redeliste,
  3. die Unterbrechung oder Vertagung der Sitzung,
  4. den Ausschluss der Öffentlichkeit,
  5. die Begrenzung der Redezeit,
  6. die Änderung der Tagesordnung,

zum Gegenstand haben.

B. Sitzungsleitung

§3 Zusammensetzung der Sitzungsleitung

(1)    Die Sitzungsleitung während Sitzungen des AStA wird durch den Vorstand gestellt.

(2)    Bei Abwesenheit des Vorstandes kann eine Vertretung zur Sitzungsleitung herangezogen werden. Die Sitzungsleitung kann nur durch stimmberechtigte Mitglieder des AStA übernommen werden.

§4 Aufgaben der Sitzungsleitung

(1)    Dem AStA-Vorstand obliegt die Ladung und Leitung der Sitzung.

(2)   Der Sitzungsleitung obliegt:

  1. die Eröffnung und Schließung der Sitzung,
  2. die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze aus §1,
  3. die Führung der Rednerliste
  4. den Ausschluss von Gästen, die trotz mehrfacher Ermahnung stören und
  5. der Ausschluss von Mitgliedern, die gegen §1 Absatz 3 wiederholt verstoßen. Die Anwesenheit bei Abstimmungen ist davon ausgeschlossen.

C.  Sitzungen

§5 Turnus

(1)    Die Sitzungen sollen während der Vorlesungszeit mindestens zweiwöchentlich stattfinden. In der vorlesungsfreien Zeit sollen die Sitzungen mindestens monatlich stattfinden.

(2)   Die Sitzungsfrequenz soll von den Referenten und Referentinnen zu Beginn des Semesters beschlossen werden.

(3)   Für reguläre Sitzungen soll ein regelmäßiger Zeitpunkt ermittelt und von den Referent*innen beschlossen werden.

(4)    Zu bestimmten Themen kann beim AStA-Vorstand eine außerordentliche Sitzung beantragt werden. Der Vorsitz entscheidet über die Dringlichkeit der Angelegenheit und beruft gegebenenfalls eine außerordentliche Sitzung zum Thema ein. 50% der gewählten Referent*innen können schriftlich eine außerordentliche Sitzung fordern, zur welcher vom Vorstand geladen werden muss. Die Ladungsfrist für außerordentliche Sitzungen beträgt 48 Stunden. Von einer Erweiterung der Tagesordnung ist bei außerordentlichen Sitzungen abzusehen.

§6 Grundsatz der Öffentlichkeit

(1)   Die Sitzungen des AStA sind grundsätzlich öffentlich.

(2)    Für einzelne Tagesordnungspunkte kann die Öffentlichkeit durch begründeten Beschluss von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten ausgeschlossen werden.

(3)    Das Anwesenheitsrecht des Ältestenrats bleibt unberührt. Ebenso darf das Konventspräsidium den Sitzungen in neutraler und beratender Funktion beiwohnen.

(4)   Teile des Protokolls, die rechtmäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurden, werden nicht veröffentlicht. Beschlüsse bleiben hiervon unberührt. Kommen die Gründe, die den Ausschluss der Öffentlichkeit gerechtfertigt haben, in Ansehung des Protokolls nicht zum Tragen, so wird das Protokoll abweichend von Satz 1 auch insoweit veröffentlicht. Das Informationsrecht des Konvents bleibt davon unberührt.

§7 Ladung und vorläufige Tagesordnung

(1)    Über den Ort der Sitzung bestimmt der Vorstand.

(2)    Vor jeder Sitzung sollen die Mitglieder des AStA, den Ältestenrat sowie das Konventspräsidium schriftlich (analog oder digital) geladen werden.

(3)   Die Ladung zur regelmäßigen Sitzung, deren Termin bereits bekannt ist, bedarf keiner gesonderten Frist.

(4)    Der Vorstand soll der Ladung einen Vorschlag zur Tagesordnung beilegen.

§8 Sitzungsbeginn

(1)   Die Sitzungsleitung eröffnet die Sitzung. Sie stellt An- und Abwesenheit, die vorliegenden Stimmrechtsübertragungen und die Anwesenheit von Gästen fest.

(2)   Die Mitglieder einigen sich auf eine Tagesordnung.

§9 Sitzungsablauf

(1)   Der Sitzungsablauf richtet sich nach der Tagesordnung. Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung können zu Beginn einer jeden Sitzung gestellt werden.

D.   Beschlussfassung

§10 Antragsgrundsatz, Antragsberechtigung, Form der Anträge

(1)   Beschlüsse sind aufgrund von Anträgen zu fassen. Sie gelten für die laufende Amtszeit des AStA.

(2)   Antragsberechtigt sind alle Mitglieder.

(3)   Anträge sind zu begründen.

(4)   Anträge sind schriftlich im Protokoll festzuhalten.

(5)   Der weitest gehende Antrag wird zuerst behandelt. Die Antragsreihenfolge wird von der Sitzungsleitung festgelegt.

§11 Beschlussfähigkeit

(1)   Vor jedem Beschluss hat die Sitzungsleitung die Beschlussfähigkeit festzustellen.

(2)   Der AStA ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Stimmberechtigten anwesend ist.

§12 Übertragung des Stimmrechts

(1)    Stimmberechtigte können ihre Stimme auf andere Stimmberechtigte übertragen

(2)   Zum Zeitpunkt der Abwesenheit muss die Stimmrechtsübertragung der Sitzungsleitung in analog schriftlicher Form mit Unterschrift vorliegen.

(3)   Pro Referent*in ist eine (1) Stimmrechtsübertragung möglich, dabei dürfen maximal zwei (2) Stimmen auf eine*n Referent*in entfallen.

(4)   Eine Übertragung des Stimmrechts zählt als Anwesenheit bei der Sitzung.

§13 Beschlussfassung

(1)   Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit per Handzeichen gefasst. Enthaltungen werden bei der Beschlussfassung nicht berücksichtigt.

(2)    Auf Antrag von mindestens einem anwesenden Stimmberechtigen wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt.

(3)    Auf Antrag von mindestens einem anwesenden Stimmberechtigten wird eine geheime Abstimmung durchgeführt.

(4)   Sollte der AStA zu keiner Einigung finden, wird die Beschlussfindung an den studentischen Konvent abgegeben.

 

E.  Protokoll

§14 Erstellung eines Protokolls

(1)   Über jede Sitzung des AStA wird Protokoll geführt. §6 Absatz 2 bleibt davon unberührt.

(2)   Die Führung des Protokolls obliegt des Protokollierenden. Die Sitzungsleitung bestimmt diese Person aus der Mitte der anwesenden Mitglieder für die Dauer der Sitzung.

(3)   Das Protokoll ist vollständig und verständlich zu führen.

(4)   Das Protokoll ist nach Verabschiedung an die Mitglieder des studentischen Konvents zu versenden.

§15 Inhalt des Protokolls

(1)   Studierendenschaft und Öffentlichkeit sollen anhand des Protokolls in der Lage sein, die Beschlussfassung sowie den Verlauf der Sitzung nachvollziehen zu können.

(2)   Das Protokoll beinhaltet

  1. die An- und Abwesenheit der Referent*innen
  2. den Verlauf der Sitzung
  3. Anträge im Anhang

F.  Auslegung, Änderung und Aufhebung dieser Geschäftsordnung

§16 Auslegung dieser Geschäftsordnung

(1)   Über Zweifel bei der Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet auf Anfrage der Ältestenrat.

§17 Annahme, Änderung und Aufhebung dieser Geschäftsordnung

(1)   Der AStA nimmt die Geschäftsordnung zu Beginn der Amtszeit mit einer 2/3-Mehrheit seiner Stimmberechtigten an.

(2)    Der AStA kann die Geschäftsordnung auf Antrag eines Stimmberechtigten oder eines Mitglieds des Ältestenrats mit einer 2/3-Mehrheit ändern oder aufheben. Ein Antrag auf Aufhebung, der nicht einen spruchreifen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung enthält, ist nicht zu berücksichtigen.

 

Beschlossen in der AStA-Sitzung am 11.11.2015.

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