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Solidarisierungserklärung mit dem Protest gegen die Einführung von Bildungsgebühren in Baden-Württemberg


Nein zu Bildungsgebühren in Baden-Württemberg!

Die Studierendenvertretung der Universität Augsburg positioniert sich gegen Studiengebühren und verurteilt die Versuche der Baden-Württembergischen Landesregierung, ein solches Bildungshindernis wieder einzuführen. Sie solidarisiert sich daher mit den Protesten gegen die Pläne.

Das Kabinett der Baden-Württembergischen Landesregierung hat am 25.10.2016 der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, sowie Student*innen im Zweitstudium und der Erhöhung der Verwaltungsgebühren zugestimmt, um Löcher im Haushalt des Landes zu stopfen und damit den Regelungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Diese Gebühren sollen 1500 € pro Semester für Nicht-EU-Ausländer*innen und 650 € pro Semester für Student*innen im Zweitstudium betragen. Zusätzlich soll für alle Student*innen die Verwaltungsgebühr um 10€, auf 70€, steigen. Dies weckt den Verdacht, eine Vorstufe zu allgemeinen Studiengebühren zu sein, denn sollten die geplanten Gebühren nicht ausreichen, um das Haushaltsloch zu schließen, ließe sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode über solche verhandeln. Das Vorhaben widerspricht dem Recht auf freie Bildung, wie es in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.

Die Erhebung von Gebühren für Ausländer*innen stellt eine Diskriminierung von Student*innen aufgrund ihrer Herkunft dar und verstärkt xenophobe Ressentiments in der Gesellschaft. Außerdem richten sie sich gegen eine soziale Gruppe mit sehr begrenzten Mitgestaltungsmöglichkeiten in Deutschland, welche ohnehin durch besonders hohe Ausgaben, wie z.B. Reisekosten und Beantragungen von Visa, zusätzlich belastet wird. Begründet wird diese diskriminierende Maßnahme mit dem angeblich fehlenden Beitrag ausländischer Student*innen zur Hochschulfinanzierung. Dieses Argument entlarvt sich anhand der Fakten selbst: Ausländische Student*innen erwirtschaften, laut einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zufolge, jährlich Erträge in Höhe von 400 Millionen Euro an Steuereinnahmen[1]. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre eine angebliche mangelnde ökonomische Nützlichkeit von Menschen jedoch kein Grund, diese in ihren Rechten einzuschränken. Das Argument, die Gebühren würden zur Internationalisierung beitragen, ist noch absurder, allein schon aufgrund der Tatsache, dass nur 20% der Einnahmen den Hochschulen zugute kommen sollen, während der Rest lediglich als Einnahme in den Haushalt des Landes fließen soll. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Student*innen, Professor*innen und Angestellte. Durch die Pläne der Landesregierung von Baden-Württemberg wird dieses Gut leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Verwaltungsgebühren sind Studiengebühren im Schafspelz. Des Weiteren ist deren Verwendung im Haushalt des Landes Baden-Württembergs vollkommen intransparent. Alle Student*innen sollen mit der Erhöhung zur Haushaltskonsolidierung und zur Politik der schwarzen Null beitragen.

Die Gebühren für ein Zweitstudium widersprechen dem Ideal des lebenslangen Lernens und sorgen dafür, dass einige Menschengruppen strukturell nur ein Anrecht auf einen Abschluss pro Person bekommen. Besonders sanktioniert werden damit Schulabsolvent*innen, die auf diese Weise genötigt werden, sehr früh in ihrem Leben wegweisende Entscheidungen zu treffen. Ihnen wird eine Neuorientierung erschwert, wenn sie hierdurch nicht sogar komplett verhindert wird. Auch eine Weiter- oder Fortbildung im späteren Leben wird durch diese Maßnahme behindert. Die Anforderungen der modernen Arbeitswelt machen es häufig notwendig, dass zur Weiterbildung ein Zweitstudium ergriffen werden muss. Durch Zweitstudiengebühren werden Menschen von der beruflichen Weiterbildung ausgeschlossen.

Aufgrund der genannten Punkte ist jegliche Erhebung von Studiengebühren ein inakzeptables Bildungshindernis und damit kategorisch abzulehnen. Besonders der Versuch, den Haushalt durch ausländische Student*innen zu finanzieren, ist eine nicht zu rechtfertigende Maßnahme, die den Grundsätzen einer freien, gleichen, demokratischen und offenen Gesellschaft widerspricht. Nicht nur die konkreten Pläne der Landesregierung in Baden-Württemberg, sondern jeder Versuch ein Studium an Gebühren zu knüpfen ist in den Augen der Studierendenvertretung der Universität Augsburg inakzeptabel.

Meldung vom 06.02.2017